BDF516: Besondere Rechtsfragen im Eingriffsrecht

Wahlpflichtmodule

BDF516: Besondere Rechtsfragen im Eingriffsrecht

Kurzporträt BDF516: Besondere Rechtsfragen im Eingriffsrecht
Worum geht es? Dieses Modul behandelt Besondere Rechtsfragen im Eingriffsrecht im Kontext der Digitalen Forensik. Im Mittelpunkt stehen insbesondere Strafprozessuale TKÜ-Befugnisse: Voraussetzungen, Katalogtaten, Richtervorbehalt, Dauer und Dokumentation (§§ 100a–100f StPO); Polizeirechtliche TKÜ-Befugnisse: Rechtsgrundlagen im PolG NRW, präventiv-polizeiliche Zielrichtungen, Abgrenzung zu repressiven Maßnahmen; Rechtsprechung: Leitentscheidungen des BVerfG und des BGH (z. B. Urteil zur Quellen-TKÜ 2008, Entscheidung zu Online-Durchsuchungen 2008).
Wofür braucht man es? Eingriffsrechtliche Kenntnisse sind notwendig, um Überwachungsmaßnahmen, Beweisverwertung und technische Ermittlungsbefugnisse rechtssicher einzuordnen.
Wieso ist es interessant? Das Modul verbindet fachliche Grundlagen mit anwendungsnahen Fragestellungen und zeigt, wie die behandelten Konzepte in realen digitalen Untersuchungs- und Sicherheitskontexten wirksam werden.
Modulverantwortung

Prof. Dr. Nils Kopal

Lehrperson(en)

Dr. Sinan Eroglu

Verwendbarkeit

Bachelor Digitale Forensik

Fächergruppe

Informatik

Modultyp
Wahlpflicht
Sprache

Deutsch

Angebot

Wintersemester

Dauer

1 Semester

Credits

5 ECTS

Benotung

Deutsche Notenskala 1-5

SWS

2 V | 2 Ü | - P | - S

Workload
Präsenzstudium: 45 Std. Selbststudium: 90 Std.
Engl. Titel

Special Legal Issues in Intervention Law

Empfohlene Voraussetzungen
  • BDF105: Rechtliche Grundlagen der Cyberkriminalistik: Grundrechte, Strafrecht, Strafprozessrecht, Datenschutz und juristische Fallbearbeitung.
  • BDF203: Einführung in die Kriminalistik: Ermittlungsverfahren, Beweisführung und kriminalistische Bewertung von Spuren.
  • BDF205: IT-Sicherheit: Verschlüsselung, Authentifizierung, Kommunikationssicherheit und sicherheitsbezogene technische Rahmenbedingungen.
Lernergebnisse / Kompetenzen
WAS

Die Studierenden können besondere Rechtsfragen des Eingriffsrechts, insbesondere zur Telekommunikationsüberwachung, fallbezogen einordnen und gutachterlich bearbeiten.

WOMIT

Die Studierenden erreichen dieses Lernergebnis, indem sie insbesondere folgende im PDF genannten Kompetenzen aufbauen:

  • die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Telekommunikationsüberwachung (Art. 10 GG, Rechtsprechung des BVerfG, EMRK) kennen und anwenden können,
  • die einschlägigen einfachgesetzlichen Regelungen (insb. §§ 100a ff. StPO, Polizeigesetz NRW, TKÜV) sicher beherrschen,
  • zwischen repressiven und präventiv-polizeilichen Befugnissen differenzieren können,
  • typische Problemfelder wie Kernbereichsschutz, Verhältnismäßigkeit, Datenverwertung und Transparenzpflichten rechtlich einordnen,
  • praktische Handlungssicherheit im Umgang mit TKÜ-Maßnahmen entwickeln (Ablauf, Zuständigkeiten, Dokumentationspflichten),
  • aktuelle Entwicklungen (z. B. Quellen-TKÜ, digitale Kommunikation, Verschlüsselung) kritisch reflektieren,
  • gutachterliche Falllösungen erstellen
WOZU

Damit sie in späteren Modulen, Projekten und beruflichen Aufgaben der Digitalen Forensik fachliche Entscheidungen begründet treffen, digitale Sachverhalte systematisch untersuchen und Ergebnisse nachvollziehbar kommunizieren können.

Inhalte
  • Strafprozessuale TKÜ-Befugnisse: Voraussetzungen, Katalogtaten, Richtervorbehalt, Dauer und Dokumentation (§§ 100a–100f StPO)
  • Polizeirechtliche TKÜ-Befugnisse: Rechtsgrundlagen im PolG NRW, präventiv-polizeiliche Zielrichtungen, Abgrenzung zu repressiven Maßnahmen
  • Rechtsprechung: Leitentscheidungen des BVerfG und des BGH (z. B. Urteil zur Quellen-TKÜ 2008, Entscheidung zu Online-Durchsuchungen 2008)
  • Technische und praktische Umsetzung: Abläufe, Zuständigkeiten, Kooperation mit TK-Anbietern, Beweisverwertung
  • Datenschutzrechtliche Aspekte: Löschung, Zweckbindung, Informationspflichten, Kernbereichsschutz
  • Aktuelle Herausforderungen: Messenger-Dienste, Verschlüsselung, Ende-zu-Ende-Kommunikation, europäische Entwicklungen
Prüfungsvorleistung

Keine

Prüfungsleistung

Klausur, 120 Minuten

Literatur
  • Lutz Meyer-Goßner und Bertram Schmitt: Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, C.H.Beck, München, 2024
  • Rolf Hannich: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, C.H.Beck, München, 2023
  • Ulrich Sieber, Nicolas von zur Mühlen und Jan Pohle: Cybercrime und Strafrecht in der Informationsgesellschaft, Duncker & Humblot, Berlin, 2021
  • Dirk Heckmann und Anne Paschke: juris PraxisKommentar Internetrecht, juris, Saarbrücken, 2024